Posts Tagged ‘Transparenz’

Wikileaks-Depeschen

Mai 25, 2011

Es ist schon ein halbes Jahr her, als Wikileaks in Zusammenarbeit mit dem Spiegel, der New York Times, dem Guardian, Le Monde und El País durch die Veröffentlichung vertraulicher und geheimer Botschaftsberichte aus aller Welt eine scheinbare Zerreißprobe auf dem politischen Parkett hervorrief, von einem Super-GAU der Diplomatie und einer Bedrohung der internationalen Sicherheit war die Rede.
Die Reaktionen, vor allem die der USA, waren extrem ungemütlich, die Methoden von Wikileaks wurden als kriminell eingestuft, speziell Julian Assange wurde mit einem Terroristen gleichgesetzt. Auf deren wahrscheinlichen Druck wurde auch die Kooperation von Wikileaks mit Matercard, Pay Pal und Amazon kurzfristig gekündigt. Plötzlich war vergessen, dass gerade Demokratien die Publikationsfreiheit als ein Menschenrecht zu schützen haben und Journalismus die Aufgabe hat, den Staat zu kontrollieren, um dadurch eine Öffentlichkeit herstellen, die für eine Demokratie zwingend notwendig ist.
Doch nun stellte sich heraus, dass der Staat versuchte, sich über seine Bürger zu stellen und der Schutz dieser Dokumente und Zeugnisse über staatliches Handeln wichtiger zu sein schien als das Anrecht der Bürger auf freie Information. Die US-Administration hatte sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in eine Geheimniskrämerzentrale gewandelt, die Prioritäten lagen eindeutig auf den militärisch-geheimdienstlichen Kapazitäten, zur Zeit der Regierung von George W. Bush schrumpfte die Diplomatie auf ein Mindestmaß und die Diplomaten erfüllten eher Hilfsdienste als Laien-Spione. Erst mit der Präsidentschaft von Barack Obama änderte sich dieser Zustand, Diplomatie war wieder gefragt.
Aber es gibt immer noch viele Geheimnisträger, immerhin hatten 2,5 Millionen Beamte Zugriff auf diese ca. 250 000 nun veröffentlichten Dokumente und es gibt allein 854 000 Geheimnisträger in den USA, so dass es nicht verwundert, wenn jemand auf die Idee kommt, dieses Herrschaftswissen den Bürgern preiszugeben. Zumal dadurch erst klar wird, wie sehr jenes Wissen dem Halb- und Unwissen ähnelt, abgesehen von einigen wirklich wichtigen und auch skandalösen Offenbarungen. Oft ist es der üblich etwas bösartige Klatsch und Tratsch, von dem man amüsiert zur Kenntnis nehmen kann, was man eh schon ahnte.
Zum Beispiel, dass Angela Merkel, die Teflon-Kanzlerin, das Risiko scheut und eher nicht kreativ ist, ihr Mitstreiter Guido Westerwelle inkompetent und eitel ist, Nicolas Sarkozy einem Kaiser ohne Kleider gleicht, Wladimir Putin der Alpha-Rüde im Gespann mit dem eher blassen Dmitri Medwedew ist, ein aufgeblasener Silvio Berlusconi wilde Party veranstaltet, Recep Erdogan eigentlich ein korrupter Islamist ist, der schwache Hamid Karzai sich mit Paranoia und Verschwörungstheorien herumplagt und sich ebenfalls mit Korruption tröstet, Kim Jong-il nur noch ein schlaffer alter Kerl ist und Mahmud Ahmadinedschad sogar das Böse in Form eines neuen Hitlers verkörpert. Der Geisteszustand mancher Politiker wird doch mitunter arg in Frage gestellt, so zweifelte auch Hillary Clinton an der Zurechnungsfähigkeit der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner und die europäischen Staatsoberhäupter buhlten wie die Kinder um die Gunst und ein Treffen mit Präsident Barack Obama.
Eine Blamage für die US-Regierung dürfte die Anordnung des Außenministeriums zum Ausspionieren der Mitarbeiter der UNO sein. So wollte man alles über die interne Kommunikation und die Sicherheitsmaßnahmen wissen. Sogar Passwörter, Kreditkarten- und private Telefonnummern, persönliche Codes für Verschlüsselungen und biometrische Daten waren von großem Interesse. Außerdem versuchte die US-Regierung ihre Guantanamo-Häftlinge gegen ein Kopfgeld und anderweitige Versprechen ins Ausland zu verfrachten. Saudi-Arabien machte sogar den Vorschlag, diese ehemaligen Häftlinge dann mit einem Mikrochip zu versehen, um sie weiterhin kontrollieren zu können.
Sehr kritisch gesehen wurden die Türkei, mit ihrem ausgeprägten Hang zum Islamismus und dem osmanischen Minderwertigkeitskomplex, Russland, mit seinen mafiös kleptokratischen Strukturen, seinen dubiosen Waffenlieferungen und dem Kalter-Krieg-Gehabe und vor allem China, die undurchsichtige gefährlich erstarkende Macht, die Nordkorea erstaunlicherweise weniger unterstützt als gedacht und eine Wiedervereinigung mit Südkorea nicht ausschließt.
Besonderes Augenmerk gilt dem Nahen und Mittleren Osten, Jemen, wo sich al-Qaida immer mehr ausbreitet und die Anti-Terror-Hilfe für den mörderischen Kampf gegen Aufständische missbraucht wird, deren Regierung auch schon mal US-Angriffe als eigene Attacken ausgibt, Irak, wo die Amerikaner komplett gescheitert sind und sich zwischen den Machtkämpfen von Sunniten und Schiiten verheddert haben, so auch im Nahost-Konflikt, in dem die USA hilflos zusehen, wie alle Seiten tricksen und sich die Lage trotz erheblicher finanzieller Spritzen nicht ändert, Pakistan, das als ein atomar bewaffneter Staat äußerst labil agiert, weil die Militärs und die Geheimdienste ihre eigene Politik auch gegen amerikanische Interessen betreiben und die Sorge um das nukleare Material und eine mögliche schmutzige Bombe immer größer wird. Und dann insbesondere Iran, um dessen vermutlich weit entwickeltes Atomprogramm, was vor allem die arabischen Staaten in regelrechte Panik versetzt.
Diese haben eine so alptraumhafte Angst, ein atomar bewaffneter Iran könnte ihre Scheichtümer und Königshäuser politisch und militärisch kontrollieren, dass sich die Staaten dieser Region mit amerikanischen Waffen und Abwehrraketen regelrecht zuschütten. Auch die Israelis entwerfen regelmäßig Horrorszenarien, ab wann der Iran in der Lage wäre, die Bombe wirklich zu bauen, um sich dann ihrerseits alle Optionen für einen militärischen Einsatz offen zu halten. Von diesem Konflikt profitieren besonders Russland und China, die sich das Unterlassen von Geschäften mit dem Iran, sei es in nukleartechnischer oder in ölunternehmerischer Hinsicht, teuer bezahlen lassen.
Aber auch die Amerikaner wissen ihre dortige Stellung durch die regionale Instabilität zu nutzen. Massive Schutzvereinbarungen auf militärischer und infrastruktureller Basis, zementieren die amerikanische Weltmachtsäule, auch wenn die US-Regierung durch ihre zwanghafte Energiesicherungsfixierung auf das Öl mitunter zum Spielball unterschiedlicher Interessen und Feindschaften zwischen Arabern und Israelis, Islamisten und Säkularen wird.
Schließlich müssen auch die US-Diplomaten so manchen zwielichtigen Despoten umgarnen, um an das Schwarze Gold zu gelangen und das ohne nur irgendeine Rücksicht zu nehmen auf die klimaschädliche Wirkung dieses Rohstoffes. Denn allen verheerenden Witterungsprognosen zum Trotz wurden die Europäer auf dem Klimagipfel in Kopenhagen von den USA und China gründlich über den Tisch gezogen, um einen nur unwesentlich funktionierenden Minimalkonsens über die Beschränkung von Treibhausgasemissionen auszuhandeln.
Angesichts dieser Datenfülle aus den Depeschen wird wieder deutlich, was sowieso kein Geheimnis ist, das Geschachere und Gerangel unter den Politikern und Diplomaten wirkt mitunter kleingeistig und auch lächerlich, wenn es nicht so ernste Folgen hätte. Man darf durchaus spekulieren, ob es eine Koalition der Willigen für den Irak-Krieg gegeben hätte, wenn genaue Informationen über die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen rechtzeitig publik gemacht worden wären.
Auch mittels Wikileaks könnte eine größere Hoffnung bestehen, dass durch Transparenz und Wahrheit ein friedliches Miteinander eine reale Möglichkeit erhält, in einer Welt, in der die Mächtigen nicht mehr tun können, was sie wollen. Wahrheit bedeutet aber auch Verantwortung für jeden Einzelnen, weshalb sie so gefürchtet wird, jedoch sich dieser Furcht zu stellen, lohnt sich.

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Julian Assange

Februar 5, 2011

Nun sitzt der leicht egomanische Paradiesvogel mit der unverschämt erotischen Stimme mehr oder weniger im Londoner Käfig fest. Für jemanden, der es anscheinend liebt, sein Leben auf Flughäfen zu verbringen, ist das wohl eher anstrengend. Die Frage ist auch, ob dieser Ikarus zu nahe an die Sonne des Ruhmes gerät und sich die Flügel verbrennt oder ob er die Balance angesichts der Aufmerksamkeitslawine in den Medien halten kann und nicht abstürzt. Im Hinblick auf die schwindelerregenden Höhen, die Assange in kürzester Zeit erreicht hat, kann man nur hoffen, dass er von wirklich guten Freunden umgeben ist und nicht von solchen, die sich an seine Person hängen, um sich in seinem Charisma zu baden.
Es ist schon erstaunlich, da arbeiten NGO´s jahrelang, um das Elend auf Erden anzuprangern und niemand hört sie, nun kommt plötzlich ein verwegener Mensch, im Gepäck ein paar brisante geheime Informationen und alle Welt schaut hin. Das hat sicher nicht nur mit der Idee zu tun, Staaten und Organisationen herauszufordern, indem man deren Geheimnisse ausplaudert, sondern auch mit einer Identifikationsfigur, wie sie Assange mit all seinen Widersprüchen perfekt verkörpert.
Da ist jemand, der nicht leicht zu fassen ist, mit einer Kindheit im Dauerstress eines Verfolgungswahnes seitens der Mutter, einer jung gescheiterten Ehe, einem diffusen Dasein als Hacker mit politischem Anspruch, sich ironischerweise „Mendax“ nennend und schließlich den Plan für Wikileaks entwickelnd, der vor gut vier Jahren in die Tat umgesetzt wurde.
Das konnte nur funktionieren, weil Assange sich mit manischer Akribie und dem unbedingten Glauben an seine Mission im Konzept von Wikileaks verwirklicht sah.
Sein Ansatz war einfach und radikal, die Öffentlichkeit hat das Recht auf absolute Informationsfreiheit mit der logischen Folge eines Korrektivs von Ungerechtigkeiten, da jeder Zugang zu allen Daten hat und sich so die Bürger nicht mehr von den Mächtigen dieser Welt belügen und damit beherrschen lassen.
Laut Wunschdenken von Assange soll Wikileaks der „größte Geheimdienst für das Volk“ werden, das der Unterwürfigkeit entsagt, sich nicht länger kontrollieren lässt und somit die Strukturen der Macht und die autoritären Systeme der Regimes zusammenbrechen, solange, bis „die Bestie der Verschwörung im Ganzen“ zerstört ist.
Der Hang zu Verschwörungstheorien ist Assange eigen und eigenwillig ist auch sein anarchistisch globales Denken. Er sieht sich als Kämpfer gegen eine imperiale Weltordnung, deren Reaktionen auf die Veröffentlichungen mit ihrer das-Imperium-schlägt-zurück-Strategie, indem man Assange zum Staatsfeind erklärt, sein Weltbild wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu bestätigen scheinen. Diese Rolle ist ihm wie auf den Leib geschrieben, er praktiziert das Versteckspiel in Agentenmanier, taucht unter und auf, benutzt etliche Handys wie es Spione und Kriminelle tun, ändert mit Vorliebe sein Äußeres, erscheint mal mit dunkler Brille, meist aber mit abstrus gefärbten Haaren, obwohl ihn seine echte Haarfarbe wirklich schillernd macht.
Dieses Faszinosum Assange lebt vor allem von seinen vielen Facetten, er predigt die bedingungslose Transparenz, belässt das System Wikileaks aber im Dunkeln, er ist einerseits sehr intelligent, andererseits aber ziemlich paranoid, er ärgert auf wunderbare Weise die Machthaber, ist aber selbst besonders empfindlich und er kann herrlich politisch unkorrekt sein, hat aber auch eine enorme Geltungssucht nach Ernsthaftigkeit. Sein Streben nach größtmöglicher Effizienz mündet oft in seiner sehr speziell charmanten Arroganz.
Nicht zu unterschätzen ist sein Boulevard-Faktor mit den vielen Auftritten in diversen Sendungen und den gewissen Merkwürdigkeiten, mit denen er sich derzeit auseinandersetzen muss. Durch seine Eskapaden und seine andauernde Selbstdarstellung, immerhin ziert sein Portrait in Denkerpose das Erscheinungsbild von Wikileaks, ist das Anliegen, die Wahrheit über den Krieg und die Machenschaften in der Politik aufzudecken, etwas in den Hintergrund gerückt.
Trotzdem ist es sein Verdienst, dass es nun eine digital verbreitete Form von Journalismus gibt, die zeigt, dass sich die Geheimdiplomatie einer Demokratie nicht mit der Mündigkeit ihrer Bürger verträgt.
Durch Assange ist Wikileaks in den Medien extrem präsent geworden, auch weil sich viele mit ihm solidarisieren, die Internetgemeinde der Fans wächst ständig und unterstützt die Methoden der Whistleblower im Netz. Wikileaks ist inzwischen auch ohne Assange denkbar, aber das ist wirklich nicht wünschenswert.