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Wikileaks-Depeschen

Mai 25, 2011

Es ist schon ein halbes Jahr her, als Wikileaks in Zusammenarbeit mit dem Spiegel, der New York Times, dem Guardian, Le Monde und El País durch die Veröffentlichung vertraulicher und geheimer Botschaftsberichte aus aller Welt eine scheinbare Zerreißprobe auf dem politischen Parkett hervorrief, von einem Super-GAU der Diplomatie und einer Bedrohung der internationalen Sicherheit war die Rede.
Die Reaktionen, vor allem die der USA, waren extrem ungemütlich, die Methoden von Wikileaks wurden als kriminell eingestuft, speziell Julian Assange wurde mit einem Terroristen gleichgesetzt. Auf deren wahrscheinlichen Druck wurde auch die Kooperation von Wikileaks mit Matercard, Pay Pal und Amazon kurzfristig gekündigt. Plötzlich war vergessen, dass gerade Demokratien die Publikationsfreiheit als ein Menschenrecht zu schützen haben und Journalismus die Aufgabe hat, den Staat zu kontrollieren, um dadurch eine Öffentlichkeit herstellen, die für eine Demokratie zwingend notwendig ist.
Doch nun stellte sich heraus, dass der Staat versuchte, sich über seine Bürger zu stellen und der Schutz dieser Dokumente und Zeugnisse über staatliches Handeln wichtiger zu sein schien als das Anrecht der Bürger auf freie Information. Die US-Administration hatte sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in eine Geheimniskrämerzentrale gewandelt, die Prioritäten lagen eindeutig auf den militärisch-geheimdienstlichen Kapazitäten, zur Zeit der Regierung von George W. Bush schrumpfte die Diplomatie auf ein Mindestmaß und die Diplomaten erfüllten eher Hilfsdienste als Laien-Spione. Erst mit der Präsidentschaft von Barack Obama änderte sich dieser Zustand, Diplomatie war wieder gefragt.
Aber es gibt immer noch viele Geheimnisträger, immerhin hatten 2,5 Millionen Beamte Zugriff auf diese ca. 250 000 nun veröffentlichten Dokumente und es gibt allein 854 000 Geheimnisträger in den USA, so dass es nicht verwundert, wenn jemand auf die Idee kommt, dieses Herrschaftswissen den Bürgern preiszugeben. Zumal dadurch erst klar wird, wie sehr jenes Wissen dem Halb- und Unwissen ähnelt, abgesehen von einigen wirklich wichtigen und auch skandalösen Offenbarungen. Oft ist es der üblich etwas bösartige Klatsch und Tratsch, von dem man amüsiert zur Kenntnis nehmen kann, was man eh schon ahnte.
Zum Beispiel, dass Angela Merkel, die Teflon-Kanzlerin, das Risiko scheut und eher nicht kreativ ist, ihr Mitstreiter Guido Westerwelle inkompetent und eitel ist, Nicolas Sarkozy einem Kaiser ohne Kleider gleicht, Wladimir Putin der Alpha-Rüde im Gespann mit dem eher blassen Dmitri Medwedew ist, ein aufgeblasener Silvio Berlusconi wilde Party veranstaltet, Recep Erdogan eigentlich ein korrupter Islamist ist, der schwache Hamid Karzai sich mit Paranoia und Verschwörungstheorien herumplagt und sich ebenfalls mit Korruption tröstet, Kim Jong-il nur noch ein schlaffer alter Kerl ist und Mahmud Ahmadinedschad sogar das Böse in Form eines neuen Hitlers verkörpert. Der Geisteszustand mancher Politiker wird doch mitunter arg in Frage gestellt, so zweifelte auch Hillary Clinton an der Zurechnungsfähigkeit der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner und die europäischen Staatsoberhäupter buhlten wie die Kinder um die Gunst und ein Treffen mit Präsident Barack Obama.
Eine Blamage für die US-Regierung dürfte die Anordnung des Außenministeriums zum Ausspionieren der Mitarbeiter der UNO sein. So wollte man alles über die interne Kommunikation und die Sicherheitsmaßnahmen wissen. Sogar Passwörter, Kreditkarten- und private Telefonnummern, persönliche Codes für Verschlüsselungen und biometrische Daten waren von großem Interesse. Außerdem versuchte die US-Regierung ihre Guantanamo-Häftlinge gegen ein Kopfgeld und anderweitige Versprechen ins Ausland zu verfrachten. Saudi-Arabien machte sogar den Vorschlag, diese ehemaligen Häftlinge dann mit einem Mikrochip zu versehen, um sie weiterhin kontrollieren zu können.
Sehr kritisch gesehen wurden die Türkei, mit ihrem ausgeprägten Hang zum Islamismus und dem osmanischen Minderwertigkeitskomplex, Russland, mit seinen mafiös kleptokratischen Strukturen, seinen dubiosen Waffenlieferungen und dem Kalter-Krieg-Gehabe und vor allem China, die undurchsichtige gefährlich erstarkende Macht, die Nordkorea erstaunlicherweise weniger unterstützt als gedacht und eine Wiedervereinigung mit Südkorea nicht ausschließt.
Besonderes Augenmerk gilt dem Nahen und Mittleren Osten, Jemen, wo sich al-Qaida immer mehr ausbreitet und die Anti-Terror-Hilfe für den mörderischen Kampf gegen Aufständische missbraucht wird, deren Regierung auch schon mal US-Angriffe als eigene Attacken ausgibt, Irak, wo die Amerikaner komplett gescheitert sind und sich zwischen den Machtkämpfen von Sunniten und Schiiten verheddert haben, so auch im Nahost-Konflikt, in dem die USA hilflos zusehen, wie alle Seiten tricksen und sich die Lage trotz erheblicher finanzieller Spritzen nicht ändert, Pakistan, das als ein atomar bewaffneter Staat äußerst labil agiert, weil die Militärs und die Geheimdienste ihre eigene Politik auch gegen amerikanische Interessen betreiben und die Sorge um das nukleare Material und eine mögliche schmutzige Bombe immer größer wird. Und dann insbesondere Iran, um dessen vermutlich weit entwickeltes Atomprogramm, was vor allem die arabischen Staaten in regelrechte Panik versetzt.
Diese haben eine so alptraumhafte Angst, ein atomar bewaffneter Iran könnte ihre Scheichtümer und Königshäuser politisch und militärisch kontrollieren, dass sich die Staaten dieser Region mit amerikanischen Waffen und Abwehrraketen regelrecht zuschütten. Auch die Israelis entwerfen regelmäßig Horrorszenarien, ab wann der Iran in der Lage wäre, die Bombe wirklich zu bauen, um sich dann ihrerseits alle Optionen für einen militärischen Einsatz offen zu halten. Von diesem Konflikt profitieren besonders Russland und China, die sich das Unterlassen von Geschäften mit dem Iran, sei es in nukleartechnischer oder in ölunternehmerischer Hinsicht, teuer bezahlen lassen.
Aber auch die Amerikaner wissen ihre dortige Stellung durch die regionale Instabilität zu nutzen. Massive Schutzvereinbarungen auf militärischer und infrastruktureller Basis, zementieren die amerikanische Weltmachtsäule, auch wenn die US-Regierung durch ihre zwanghafte Energiesicherungsfixierung auf das Öl mitunter zum Spielball unterschiedlicher Interessen und Feindschaften zwischen Arabern und Israelis, Islamisten und Säkularen wird.
Schließlich müssen auch die US-Diplomaten so manchen zwielichtigen Despoten umgarnen, um an das Schwarze Gold zu gelangen und das ohne nur irgendeine Rücksicht zu nehmen auf die klimaschädliche Wirkung dieses Rohstoffes. Denn allen verheerenden Witterungsprognosen zum Trotz wurden die Europäer auf dem Klimagipfel in Kopenhagen von den USA und China gründlich über den Tisch gezogen, um einen nur unwesentlich funktionierenden Minimalkonsens über die Beschränkung von Treibhausgasemissionen auszuhandeln.
Angesichts dieser Datenfülle aus den Depeschen wird wieder deutlich, was sowieso kein Geheimnis ist, das Geschachere und Gerangel unter den Politikern und Diplomaten wirkt mitunter kleingeistig und auch lächerlich, wenn es nicht so ernste Folgen hätte. Man darf durchaus spekulieren, ob es eine Koalition der Willigen für den Irak-Krieg gegeben hätte, wenn genaue Informationen über die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen rechtzeitig publik gemacht worden wären.
Auch mittels Wikileaks könnte eine größere Hoffnung bestehen, dass durch Transparenz und Wahrheit ein friedliches Miteinander eine reale Möglichkeit erhält, in einer Welt, in der die Mächtigen nicht mehr tun können, was sie wollen. Wahrheit bedeutet aber auch Verantwortung für jeden Einzelnen, weshalb sie so gefürchtet wird, jedoch sich dieser Furcht zu stellen, lohnt sich.

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Die Tschurow-Regel

März 2, 2011

Ein Gespenst geht um in Russland, das Gespenst des Putinismus.
Seit gut zehn Jahren hält es Russland in eisiger Umklammerung mit einer klaren Richtlinie, die Wladimir Tschurow, ein Leiter der Zentralen Wahlkommission, in einem Interview wie folgt aussprach: „Putin hat immer Recht“, das ist die „Tschurow-Regel“. Diesen simplen Satz muss man als ein übermächtiges Dogma begreifen, dementsprechend haben sich alle zu verhalten. Wer dies nicht tut, der hat mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen.
Das berühmteste Beispiel dafür ist Michail Chodorkowski. Der wagte es einst, Putin öffentlich zu widersprechen, ihn zu kritisieren für das Gedeihen der Korruption unter seiner Präsidentschaft. Chodorkowski hatte tatsächlich geglaubt, dass er durch seinen Reichtum und seinen Bekanntheitsgrad geschützt sei, da hatte er sich gewaltig geirrt. Aber er war auch gewarnt worden, dass er möglicherweise alles verlieren kann und er wollte lieber ein politischer Häftling sein als ein Emigrant.
Da Putin der uneingeschränkte Herrscher Russlands ist, sind seine Wünsche das Gesetz, angelehnt an seine Formulierung, als er das Amt des Präsidenten antrat, nämlich für die „Diktatur des Gesetztes“ zu sorgen. Auf unheimliche Weise hat er das zu seinen Bedingungen verwirklichen können, einerseits mit seinem mächtigen und alle Schichten durchziehenden Geheimdienst FSB, dem voraus eilenden Gehorsam seiner Mitstreiter und Untertanen, andererseits durch das Einsetzen eines blassen und gefälligen Präsidenten, der nur unter der Überwachung des sogenannten „Alpha-Rüden“ Putin agiert.
Trotzdem lässt sich so ein riesiges Land nicht kontrollieren, das zeigt die andauernde Chronik des Terrors, die sich aus der repressiven Machtausübung der Moskauer Elite mit Vehemenz und Kontinuität zu rekrutieren scheint. Auch Putins ausfallende Wortwahl in Bezug auf seine Gegner, dass er diese in „Latrinen und der Kanalisation kaltstellen“ würde, offenbart jedoch auch seine Ohnmacht. Diese Begrenzung der eigenen Möglichkeiten dürfte Putin nicht gefallen, er will Weltklasse sein.
Auf einem Gebiet ist ihm das schon gelungen, noch nie haben sich die Machthaber so immens bereichert wie zu Putins Zeiten, seine Freunde und auch er selbst sind inzwischen Milliardäre. Sein Geheimdienst aber war nicht ausgebildet zum Regieren, das Einzige, was sie wirklich gut können, ist Feindbilder zu erschaffen und für alle seine Konkurrenten zur Sicherheit kompromittierendes Material zu sammeln oder auch herzustellen und ein Klima der Angst zu schüren.
Derjenige, der Putin trotzdem am meisten herausgefordert hat, war Michail Chodorkowski, zu seiner Zeit ein charismatischer und einflussreicher Oligarch, der mit seiner florierenden Firma Yukos auf die internationale Geschäftsbühne wollte und auch die politische Opposition finanziell unterstützte. Er selbst hatte sogar Ambitionen auf ein politisches Amt, was er öffentlich kundtat, ebenso war sein Ziel der Aufbau einer breiten Zivilgesellschaft, Bildungschancen für alle, ein freier Wettbewerb im wirtschaftlichen Bereich und die Bekämpfung der Korruption.
Mit diesen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Kreml empfundenen Absichten, avancierte Chodorkowski von einem geschätzten Partner zu einem der erbittertsten Feinde Putins. Dieser ließ ihn seine Befehlsgewalt spüren, ihn kurzerhand ins Gefängnis sperren und ihn wegen Betruges und Steuerhinterziehung anklagen. Was Putin sowieso ärgerte war die Tatsache, dass sich der größte Konzern in privaten Händen befand und er nutzte die Chance, jenes Öl-Imperium zu zerschlagen und die Anteile unter staatliche Kontrolle zu bekommen.
Obwohl es im Ausland Proteste hagelte, weil die Verhaftung dieses Öl-Magnaten ganz offensichtlich der reinen Willkür entsprungen war, zeigte sich die politische Führung in Moskau von diversen Ermahnungen völlig unbeeindruckt, das sei eine innere Angelegenheit und als Geschäftspartner garantierte Putin eine gewisse Stabilität, die im Westen sehr geschätzt wurde.
Mit dem Vorgehen gegen Chodorkowski baute er seinen autoritären Führungsstil noch weiter aus und statuierte ein Exempel, indem er den erfolgreichsten der Oligarchen zu Fall brachte und den anderen damit die Lektion erteilte, dass sich niemand gegen Putin zu positionieren hat. Damit waren die Machtverhältnisse absolut eindeutig geklärt und die neuen Reichen wurden somit an die Kette des Kreml gelegt, sie sollten sich aus der Politik heraushalten.
Chodorkowski und sein Partner aber wurden nach alter Manier für acht Jahre nach Sibirien verbannt, weit weg von Moskau. Das war Putin jedoch nicht genug, ein neuer Prozess wurde in die Wege geleitet, damit Chodorkowski auf keinen Fall demnächst freikommen kann. Um ihn weiterhin wegsperren zu können, musste ein neues Delikt her und er wurde des Diebstahls von einer unvorstellbaren Masse an Erdöl bezichtigt und schuldig gesprochen, obwohl es rein praktisch unmöglich war, diese Menge Öl abzuzweigen, auch wurden entlastende Zeugen nicht angehört.
Das Urteil war vorprogrammiert, Putin hatte sich vorher im Fernsehen dazu geäußert, dass ein „Dieb wie Chodorkowski ins Gefängnis gehört“ und so kam es dann auch, für noch weitere sechs Jahre. Mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze hat dies nichts zu tun, sondern eher mit der Erfüllung von Putins Willen, die „Tschurow-Regel“ lässt grüßen.
Angeblich soll sich der verurteilte Chodorkowski „unter den Bedingungen einer Isolation von der Gesellschaft bessern“, aber eigentlich ist dieser Fall ein Ausdruck von Putins tief sitzender Abneigung und vermutlich auch der Furcht vor einem gleichwertigen Gegner. Die Feinde der Mächtigen werden eingekerkert und mundtot gemacht, das war schon immer so. Ein Sprichwort sagt, dass sich in Russland in kurzer Zeit viel ändern kann, auf lange Zeit gesehen, aber ändert sich gar nichts. Das Gespenst, das nie aufhört durch die russische Geschichte zu wandeln, wechselt nur seinen Namen.