Posts Tagged ‘Kim Jong-il’

Wikileaks-Depeschen

Mai 25, 2011

Es ist schon ein halbes Jahr her, als Wikileaks in Zusammenarbeit mit dem Spiegel, der New York Times, dem Guardian, Le Monde und El País durch die Veröffentlichung vertraulicher und geheimer Botschaftsberichte aus aller Welt eine scheinbare Zerreißprobe auf dem politischen Parkett hervorrief, von einem Super-GAU der Diplomatie und einer Bedrohung der internationalen Sicherheit war die Rede.
Die Reaktionen, vor allem die der USA, waren extrem ungemütlich, die Methoden von Wikileaks wurden als kriminell eingestuft, speziell Julian Assange wurde mit einem Terroristen gleichgesetzt. Auf deren wahrscheinlichen Druck wurde auch die Kooperation von Wikileaks mit Matercard, Pay Pal und Amazon kurzfristig gekündigt. Plötzlich war vergessen, dass gerade Demokratien die Publikationsfreiheit als ein Menschenrecht zu schützen haben und Journalismus die Aufgabe hat, den Staat zu kontrollieren, um dadurch eine Öffentlichkeit herstellen, die für eine Demokratie zwingend notwendig ist.
Doch nun stellte sich heraus, dass der Staat versuchte, sich über seine Bürger zu stellen und der Schutz dieser Dokumente und Zeugnisse über staatliches Handeln wichtiger zu sein schien als das Anrecht der Bürger auf freie Information. Die US-Administration hatte sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in eine Geheimniskrämerzentrale gewandelt, die Prioritäten lagen eindeutig auf den militärisch-geheimdienstlichen Kapazitäten, zur Zeit der Regierung von George W. Bush schrumpfte die Diplomatie auf ein Mindestmaß und die Diplomaten erfüllten eher Hilfsdienste als Laien-Spione. Erst mit der Präsidentschaft von Barack Obama änderte sich dieser Zustand, Diplomatie war wieder gefragt.
Aber es gibt immer noch viele Geheimnisträger, immerhin hatten 2,5 Millionen Beamte Zugriff auf diese ca. 250 000 nun veröffentlichten Dokumente und es gibt allein 854 000 Geheimnisträger in den USA, so dass es nicht verwundert, wenn jemand auf die Idee kommt, dieses Herrschaftswissen den Bürgern preiszugeben. Zumal dadurch erst klar wird, wie sehr jenes Wissen dem Halb- und Unwissen ähnelt, abgesehen von einigen wirklich wichtigen und auch skandalösen Offenbarungen. Oft ist es der üblich etwas bösartige Klatsch und Tratsch, von dem man amüsiert zur Kenntnis nehmen kann, was man eh schon ahnte.
Zum Beispiel, dass Angela Merkel, die Teflon-Kanzlerin, das Risiko scheut und eher nicht kreativ ist, ihr Mitstreiter Guido Westerwelle inkompetent und eitel ist, Nicolas Sarkozy einem Kaiser ohne Kleider gleicht, Wladimir Putin der Alpha-Rüde im Gespann mit dem eher blassen Dmitri Medwedew ist, ein aufgeblasener Silvio Berlusconi wilde Party veranstaltet, Recep Erdogan eigentlich ein korrupter Islamist ist, der schwache Hamid Karzai sich mit Paranoia und Verschwörungstheorien herumplagt und sich ebenfalls mit Korruption tröstet, Kim Jong-il nur noch ein schlaffer alter Kerl ist und Mahmud Ahmadinedschad sogar das Böse in Form eines neuen Hitlers verkörpert. Der Geisteszustand mancher Politiker wird doch mitunter arg in Frage gestellt, so zweifelte auch Hillary Clinton an der Zurechnungsfähigkeit der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner und die europäischen Staatsoberhäupter buhlten wie die Kinder um die Gunst und ein Treffen mit Präsident Barack Obama.
Eine Blamage für die US-Regierung dürfte die Anordnung des Außenministeriums zum Ausspionieren der Mitarbeiter der UNO sein. So wollte man alles über die interne Kommunikation und die Sicherheitsmaßnahmen wissen. Sogar Passwörter, Kreditkarten- und private Telefonnummern, persönliche Codes für Verschlüsselungen und biometrische Daten waren von großem Interesse. Außerdem versuchte die US-Regierung ihre Guantanamo-Häftlinge gegen ein Kopfgeld und anderweitige Versprechen ins Ausland zu verfrachten. Saudi-Arabien machte sogar den Vorschlag, diese ehemaligen Häftlinge dann mit einem Mikrochip zu versehen, um sie weiterhin kontrollieren zu können.
Sehr kritisch gesehen wurden die Türkei, mit ihrem ausgeprägten Hang zum Islamismus und dem osmanischen Minderwertigkeitskomplex, Russland, mit seinen mafiös kleptokratischen Strukturen, seinen dubiosen Waffenlieferungen und dem Kalter-Krieg-Gehabe und vor allem China, die undurchsichtige gefährlich erstarkende Macht, die Nordkorea erstaunlicherweise weniger unterstützt als gedacht und eine Wiedervereinigung mit Südkorea nicht ausschließt.
Besonderes Augenmerk gilt dem Nahen und Mittleren Osten, Jemen, wo sich al-Qaida immer mehr ausbreitet und die Anti-Terror-Hilfe für den mörderischen Kampf gegen Aufständische missbraucht wird, deren Regierung auch schon mal US-Angriffe als eigene Attacken ausgibt, Irak, wo die Amerikaner komplett gescheitert sind und sich zwischen den Machtkämpfen von Sunniten und Schiiten verheddert haben, so auch im Nahost-Konflikt, in dem die USA hilflos zusehen, wie alle Seiten tricksen und sich die Lage trotz erheblicher finanzieller Spritzen nicht ändert, Pakistan, das als ein atomar bewaffneter Staat äußerst labil agiert, weil die Militärs und die Geheimdienste ihre eigene Politik auch gegen amerikanische Interessen betreiben und die Sorge um das nukleare Material und eine mögliche schmutzige Bombe immer größer wird. Und dann insbesondere Iran, um dessen vermutlich weit entwickeltes Atomprogramm, was vor allem die arabischen Staaten in regelrechte Panik versetzt.
Diese haben eine so alptraumhafte Angst, ein atomar bewaffneter Iran könnte ihre Scheichtümer und Königshäuser politisch und militärisch kontrollieren, dass sich die Staaten dieser Region mit amerikanischen Waffen und Abwehrraketen regelrecht zuschütten. Auch die Israelis entwerfen regelmäßig Horrorszenarien, ab wann der Iran in der Lage wäre, die Bombe wirklich zu bauen, um sich dann ihrerseits alle Optionen für einen militärischen Einsatz offen zu halten. Von diesem Konflikt profitieren besonders Russland und China, die sich das Unterlassen von Geschäften mit dem Iran, sei es in nukleartechnischer oder in ölunternehmerischer Hinsicht, teuer bezahlen lassen.
Aber auch die Amerikaner wissen ihre dortige Stellung durch die regionale Instabilität zu nutzen. Massive Schutzvereinbarungen auf militärischer und infrastruktureller Basis, zementieren die amerikanische Weltmachtsäule, auch wenn die US-Regierung durch ihre zwanghafte Energiesicherungsfixierung auf das Öl mitunter zum Spielball unterschiedlicher Interessen und Feindschaften zwischen Arabern und Israelis, Islamisten und Säkularen wird.
Schließlich müssen auch die US-Diplomaten so manchen zwielichtigen Despoten umgarnen, um an das Schwarze Gold zu gelangen und das ohne nur irgendeine Rücksicht zu nehmen auf die klimaschädliche Wirkung dieses Rohstoffes. Denn allen verheerenden Witterungsprognosen zum Trotz wurden die Europäer auf dem Klimagipfel in Kopenhagen von den USA und China gründlich über den Tisch gezogen, um einen nur unwesentlich funktionierenden Minimalkonsens über die Beschränkung von Treibhausgasemissionen auszuhandeln.
Angesichts dieser Datenfülle aus den Depeschen wird wieder deutlich, was sowieso kein Geheimnis ist, das Geschachere und Gerangel unter den Politikern und Diplomaten wirkt mitunter kleingeistig und auch lächerlich, wenn es nicht so ernste Folgen hätte. Man darf durchaus spekulieren, ob es eine Koalition der Willigen für den Irak-Krieg gegeben hätte, wenn genaue Informationen über die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen rechtzeitig publik gemacht worden wären.
Auch mittels Wikileaks könnte eine größere Hoffnung bestehen, dass durch Transparenz und Wahrheit ein friedliches Miteinander eine reale Möglichkeit erhält, in einer Welt, in der die Mächtigen nicht mehr tun können, was sie wollen. Wahrheit bedeutet aber auch Verantwortung für jeden Einzelnen, weshalb sie so gefürchtet wird, jedoch sich dieser Furcht zu stellen, lohnt sich.

Gulag in Nordkorea

März 5, 2011

Eigentlich sollte man denken, dass der Gulag, eine perfide Art des staatlichen Repressionssystems, der Vergangenheit angehört, aber der Gulag existiert immer noch in Form von Vernichtungslagern, Zwangsarbeitkonzentrationslagern, Foltereinrichtungsgefängnissen in Nordkorea.
Die Angaben, wie viele es von diesen menschenverachtenden Orten gibt, schwanken, zu wenig verlässliche Informationen dringen aus jenem unwirklich erscheinenden Land mit seinem bizarren Führerkult.
Das ganze Volk verharrt sein Jahrzehnten in Geiselhaft, in Denkversklavung dienstbar gehalten und an einen Bewunderungszwang für seine regierenden Götter geknebelt. Wer sich dieser Gleichschaltung nur ansatzweise widersetzt oder auch eher zufällig deswegen beschuldigt wird, der muss mit dem Schlimmsten rechnen, Todesstrafe oder das langsame Sterben in einem dieser Arbeitslager.
Die Zustände dort, das berichten Überlebende, sind unbeschreiblich grausam, jeden Tag müssen die Gefangenen von morgens bis abends Schwerstarbeit leisten, außer einem kleinen Teller Geteidesuppe gibt es nichts, der extreme Hunger führt dazu, dass die Insassen Insekten und Pflanzen essen, um nicht an Unterernährung zugrunde zu gehen.
Ihre Körper verwandeln sich in abgemagerte Skelette, die ganz krumm werden von der täglichen Belastung, auch die Zähne ihnen fallen aus, das Zahnfleisch wird schwarz. Sie besitzen nichts, außer einer einzigen Kleidung, keine Socken, keine Unterwäsche, Seife und Monatsbinden gibt es nicht. Ständig sind sie bedroht von Schlägen und Vergewaltigungen durch die Wärter, denen es ausdrücklich erlaubt ist, zu foltern und zu morden.
Hinrichtungen sind an der Tagesordnung, den Betroffenen werden Kiesel in den Mund gestopft und eine Kapuze übergezogen, bevor sie vor aller Augen erschossen werden. Wenn eine Frau dort ein Kind zur Welt bringt, wird es sofort getötet und wenn ein Gefangener Selbstmord begeht, werden seine Angehörigen zu hohen Strafen verurteilt.
Nicht nur mit dieser Methode, die ganze Familie zu ahnden, hält die Regierung ihre Bevölkerung in Schach, auch mit der raffinierten Mischung aus der Bedrohung durch ausländische Kräfte und dem Heilsversprechen auf inneres Massenglück, welches in den Aufmärschen von gedrillten Leibern zu opulenten Bildern medial zelebriert wird.
Diese nach außen getragene Selbstverherrlichung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Volk seit Jahren an den Qualen der Mangelernährung leidet, weil es nichts gibt, der Alltag kaum funktioniert, weil oft kein Strom da ist und kein Wasser. Die Straßen sind meist menschenleer, dafür gibt es per Lautsprecher eine Dauerbeschallung mit Lobeshymnen auf den Geliebten Führer Kim Jong-il.
Wie ein Dompteur peitscht er die Angst in seine Untertanen, die Atmosphäre der latenten Gewalt verkörpern die überall lauernden Geheimdienste in diesem Zirkus des Horrors. Die Furcht vor dem Gulag ist allgegenwärtig, es kann jeden treffen in jedem Moment, keiner kann sich sicher sein, niemand entkommt der Willkür dieses Systems. Dazu gehört auch die im Verhältnis zur Bevölkerung zahlenmäßig größte Armee der Welt, die immer mal wieder im Stechschritt bis an die Zähne bewaffnet aufmarschiert, um die vermeintliche Geltung zu bestätigen.
Aber was so übermächtig zur Schau getragen wird, ist in Wahrheit in einem ziemlich desolaten Zustand, der Staat hat kein Geld mehr, um seine Diener zu bezahlen und um weiterhin im eigenen Luxus schwelgen zu können. Es müssen Devisen ins Land und das schafft man am besten mit Drohgebärden in Form von atomarer Aufrüstung. Damit erschreckt man die Welt und erpresst sich so wieder genügend finanzielle Zuschüsse, um nicht die Kontrolle zu verlieren.
Trotzdem ist das ganze System inzwischen so marode, dass es ohne die Unterstützung von außen in sich zusammenfallen würde, vor allem China steht nach wie vor dieser Schreckensherrschaft bei.
Der Rest der Welt kümmert sich wenig um das Elend der unterdrückten Menschen in Nordkorea, die Existenz des Gulag wird verschwiegen, man weiß es zwar, aber es ist ein Nicht-Thema, auch wenn ungefähr 200 000 politische Häftlinge davon betroffen sind. Wo bleibt der Aufschrei der Staatengemeinschaft bei einem solch maßlosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.