Die Tschurow-Regel

Ein Gespenst geht um in Russland, das Gespenst des Putinismus.
Seit gut zehn Jahren hält es Russland in eisiger Umklammerung mit einer klaren Richtlinie, die Wladimir Tschurow, ein Leiter der Zentralen Wahlkommission, in einem Interview wie folgt aussprach: „Putin hat immer Recht“, das ist die „Tschurow-Regel“. Diesen simplen Satz muss man als ein übermächtiges Dogma begreifen, dementsprechend haben sich alle zu verhalten. Wer dies nicht tut, der hat mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen.
Das berühmteste Beispiel dafür ist Michail Chodorkowski. Der wagte es einst, Putin öffentlich zu widersprechen, ihn zu kritisieren für das Gedeihen der Korruption unter seiner Präsidentschaft. Chodorkowski hatte tatsächlich geglaubt, dass er durch seinen Reichtum und seinen Bekanntheitsgrad geschützt sei, da hatte er sich gewaltig geirrt. Aber er war auch gewarnt worden, dass er möglicherweise alles verlieren kann und er wollte lieber ein politischer Häftling sein als ein Emigrant.
Da Putin der uneingeschränkte Herrscher Russlands ist, sind seine Wünsche das Gesetz, angelehnt an seine Formulierung, als er das Amt des Präsidenten antrat, nämlich für die „Diktatur des Gesetztes“ zu sorgen. Auf unheimliche Weise hat er das zu seinen Bedingungen verwirklichen können, einerseits mit seinem mächtigen und alle Schichten durchziehenden Geheimdienst FSB, dem voraus eilenden Gehorsam seiner Mitstreiter und Untertanen, andererseits durch das Einsetzen eines blassen und gefälligen Präsidenten, der nur unter der Überwachung des sogenannten „Alpha-Rüden“ Putin agiert.
Trotzdem lässt sich so ein riesiges Land nicht kontrollieren, das zeigt die andauernde Chronik des Terrors, die sich aus der repressiven Machtausübung der Moskauer Elite mit Vehemenz und Kontinuität zu rekrutieren scheint. Auch Putins ausfallende Wortwahl in Bezug auf seine Gegner, dass er diese in „Latrinen und der Kanalisation kaltstellen“ würde, offenbart jedoch auch seine Ohnmacht. Diese Begrenzung der eigenen Möglichkeiten dürfte Putin nicht gefallen, er will Weltklasse sein.
Auf einem Gebiet ist ihm das schon gelungen, noch nie haben sich die Machthaber so immens bereichert wie zu Putins Zeiten, seine Freunde und auch er selbst sind inzwischen Milliardäre. Sein Geheimdienst aber war nicht ausgebildet zum Regieren, das Einzige, was sie wirklich gut können, ist Feindbilder zu erschaffen und für alle seine Konkurrenten zur Sicherheit kompromittierendes Material zu sammeln oder auch herzustellen und ein Klima der Angst zu schüren.
Derjenige, der Putin trotzdem am meisten herausgefordert hat, war Michail Chodorkowski, zu seiner Zeit ein charismatischer und einflussreicher Oligarch, der mit seiner florierenden Firma Yukos auf die internationale Geschäftsbühne wollte und auch die politische Opposition finanziell unterstützte. Er selbst hatte sogar Ambitionen auf ein politisches Amt, was er öffentlich kundtat, ebenso war sein Ziel der Aufbau einer breiten Zivilgesellschaft, Bildungschancen für alle, ein freier Wettbewerb im wirtschaftlichen Bereich und die Bekämpfung der Korruption.
Mit diesen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Kreml empfundenen Absichten, avancierte Chodorkowski von einem geschätzten Partner zu einem der erbittertsten Feinde Putins. Dieser ließ ihn seine Befehlsgewalt spüren, ihn kurzerhand ins Gefängnis sperren und ihn wegen Betruges und Steuerhinterziehung anklagen. Was Putin sowieso ärgerte war die Tatsache, dass sich der größte Konzern in privaten Händen befand und er nutzte die Chance, jenes Öl-Imperium zu zerschlagen und die Anteile unter staatliche Kontrolle zu bekommen.
Obwohl es im Ausland Proteste hagelte, weil die Verhaftung dieses Öl-Magnaten ganz offensichtlich der reinen Willkür entsprungen war, zeigte sich die politische Führung in Moskau von diversen Ermahnungen völlig unbeeindruckt, das sei eine innere Angelegenheit und als Geschäftspartner garantierte Putin eine gewisse Stabilität, die im Westen sehr geschätzt wurde.
Mit dem Vorgehen gegen Chodorkowski baute er seinen autoritären Führungsstil noch weiter aus und statuierte ein Exempel, indem er den erfolgreichsten der Oligarchen zu Fall brachte und den anderen damit die Lektion erteilte, dass sich niemand gegen Putin zu positionieren hat. Damit waren die Machtverhältnisse absolut eindeutig geklärt und die neuen Reichen wurden somit an die Kette des Kreml gelegt, sie sollten sich aus der Politik heraushalten.
Chodorkowski und sein Partner aber wurden nach alter Manier für acht Jahre nach Sibirien verbannt, weit weg von Moskau. Das war Putin jedoch nicht genug, ein neuer Prozess wurde in die Wege geleitet, damit Chodorkowski auf keinen Fall demnächst freikommen kann. Um ihn weiterhin wegsperren zu können, musste ein neues Delikt her und er wurde des Diebstahls von einer unvorstellbaren Masse an Erdöl bezichtigt und schuldig gesprochen, obwohl es rein praktisch unmöglich war, diese Menge Öl abzuzweigen, auch wurden entlastende Zeugen nicht angehört.
Das Urteil war vorprogrammiert, Putin hatte sich vorher im Fernsehen dazu geäußert, dass ein „Dieb wie Chodorkowski ins Gefängnis gehört“ und so kam es dann auch, für noch weitere sechs Jahre. Mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze hat dies nichts zu tun, sondern eher mit der Erfüllung von Putins Willen, die „Tschurow-Regel“ lässt grüßen.
Angeblich soll sich der verurteilte Chodorkowski „unter den Bedingungen einer Isolation von der Gesellschaft bessern“, aber eigentlich ist dieser Fall ein Ausdruck von Putins tief sitzender Abneigung und vermutlich auch der Furcht vor einem gleichwertigen Gegner. Die Feinde der Mächtigen werden eingekerkert und mundtot gemacht, das war schon immer so. Ein Sprichwort sagt, dass sich in Russland in kurzer Zeit viel ändern kann, auf lange Zeit gesehen, aber ändert sich gar nichts. Das Gespenst, das nie aufhört durch die russische Geschichte zu wandeln, wechselt nur seinen Namen.

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